Allgemeine Geschäftsbedingungen

Beherbergungsvertrag

§1 Geltungsbereich
  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle anderen für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen seitens des Hotels.
  2. Die Unter- und Weitervermietung der im Rahmenen der Reservierung überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
§2 Vertragsabschluss, Vertragspartner, Vetragshaftung; Vertragsverjährung
  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Hotel den Antrag/die Anfrage des Kunden annimmz. Es steht dem Hotel frei die Buchung schriftlich zu bestätigen.
  2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde, wenn nicht anders schriflich vereinbart.
  3. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereichen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Hotels Beschränkt.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 6 Monate für alle Ansprüche seitens des Kunden.
  5. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zu Gunsten des Hotels auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.
§3 Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung
  1. Das Hotel ist verpflichtet, die von Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dieses gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
  3. Die vereinbarten Preise schließen eine jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglich vereinbarten Preis angemessen werden, höchstens jedoch um 10%.
  4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Buchungsrelevante Daten wie die Anzahl der gebuchten Zimmer, die Leistung des Hotels oder die Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel zustimmt.
  5. Rechnungen seitens des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel immer berechtigt Zinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigen, dem Hotel eines höheren Schadens vorbehalten.
  6. Das Hotel behält sich vor, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung rechtlicher Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung einzufordern. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung eine Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
  8. Bei Ausfällen unserer Kosmetik- und Wellnesslandschaft gewähren wir keine Rückvergütung.
§4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornieren)
  1. Ein Rücktritt des Kunden von den mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, bzw. werden die Leistungen nicht in Anspruch genimmen, ist auch dann der vereinbarte Preis aus dem Vertrag zu zahlen. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Hotels oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
  2. Sofern zwischen dem Kunden und dem Hotel ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.
    Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt. Ferner erlischt das Rücktrittsrecht auch, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Hotels oder eine von ihm vertretene Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
  3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Anwendungen anzurechnen.
  4. Dem Hotel steht es frei den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Gesamt-Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70% der Halbpension- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der schriftliche Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
§5 Rücktritt des Hotels
  1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegt und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten, angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsanordnung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten beispielsweise falls
    -höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    -Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. In der Person des Kunden oder Zwecks gebucht werden;
    -das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
    -ein Verstoß gegen oben genannten Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
  4. Das Hotel hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzten.
  5. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz seitens des Kunden.
§6 Zimmerbereitstellung, Zimmerübergabe und Rückgabe
  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, dies wurde vom Hotel ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstandenen Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100% des vollen Preises. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
§7 Haftung des Hotels
  1. Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im leistungstypischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens jedoch € 3.068,00, sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu € 512,00. Geld und Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von € 1.688,00 im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB).
  3. Für die unbeschränkte Haftung der Hotels gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Wenn dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotel eigenen Parkplatz, auch gegen Entgelt, zu Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein automatischer Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels.
  5. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
  6. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sind ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollten schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen des Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist der Sitz der Hotelgesellschaft.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Hotel-Pension Sonnenhügel KG 06/2016

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